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Fassung Version3 des Infektionsschutzgesetz

Der heutige Tag, der 18.11 wird in Erinnerung bleiben, als der Tag, an dem über die tief einschneidenden Eingriffe ins Grundgesetz entschieden werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Ausgang noch ungewiss. Die Änderungen in Version 3 des IfSG betreffen Artikel 28a und 36. Sie dienen der Konkretisierung und Legitimation der massiven Eingriffe ins Grundgesetz. Dies können und wollen wir nicht unkommentiert lassen. Solange wir das Recht haben unsere freie Meinung dazu, im Einklang mit den Werten des Grundgesetzes, öffentlich zu äußern, werden wir dies auch tun.

Von Alexander Wiechert

Die geplante Änderung des IfSG sieht in §28a die folgenden Maßnahmen vor

Im Wortlaut:

  1. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  2. Schließung von Einrichtungen und Betrieben, beziehungsweise Auflagen für Einrichtungen und Betriebe,
  3. Untersagung beziehungsweise Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen und Versammlungen,
  4. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  5. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens,
  6. Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  7. Untersagung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen zu bestimmten Zeiten (Sperrstunde),
  8. Erhebung, Speicherung und Schutz der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Hierzu soll entweder §28 IfSG um die genannten Regelmaßnahmen ergänzt oder diese in einen Sondertatbestand (etwa einem neuen §28a IfSG), speziell auf die Corona-Pandemie bezogen, geregelt werden [1].

Dies bedeutet im Besonderen massive Einschränkungen folgender Artikel des GG

  • Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel2 Absatz2)
  • Gleichberechtigung (Artikel3 Absatz3)
  • Freiheit des Glaubens (Artikel4 Absatz2)
  • Pflege und Erziehung der Kinder (Artikel6 Absatz2)
  • Versammlungsfreiheit (Atikel8 Absatz1)
  • Freizügigkeit (Artikel11 Absatz1)
  • Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel12 Absatz 1 und 2)

Weiterhin regelt §36 folgende Maßnahmen

  1. Wer aus einem Risikogebiet wieder nach Deutschland zurückkehrt, muss verpflichtend eine Impfdokumentation vorlegen (§36 Abs.10 Nr. 1b) oder sich untersuchen lassen. Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass ein Bußgeld fällig wird, wen eine ärztliche Untersuchung nicht geduldet wird. Personen, die kein erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zu dulden (§36 Abs. 8).
  2. Sämtliche Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel (Bus, Zug, Flugzeug, Schiff) sowie Flughäfen, Bahnhöfe etc. sind angehalten, „Krankheitsverdächtige“ und „Ansteckungsverdächtige“ sofort dem Gesundheitsamt zu melden (§36 Abs. 10 Nr. 2 d und f).
  3. Die bislang in §5 Absatz2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr sind in §36 IfSG zusammengeführt und u.a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Der Begriff des Risikogebiets wird legal definiert.
  4. Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente vorgesehen. Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine Sars-COV-2 Infektion zu Gunsten der Konzentration auf eine namentliche Positivmeldung Abstand genommen. Surveillance ist der englische Begriff für Überwachung.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates u.a. folgendes festzulegen (Telematik /EPA)

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems,

Definition angemessener Fristen für die Löschung von gespeicherten Daten,

Funktionale und technische Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts,

Definition notwendiger Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen,

Definition des Verfahrens der Pseudonymisierung (§14)

  • Vollzug durch die Bundeswehr. Personen, die sich, während sie sich in Liegenschaften der Bundeswehr oder in ortsfesten mobilen Einrichtungen aufhalten, die von der Bundeswehr oder im Auftrag der Bundeswehr betrieben werden (§54a Satz 3). Wobei hier nicht klar definiert wird, was mit „im Auftrag der Bundeswehr betriebenen Einrichtungen“ gemeint ist. (Test- und Impfzentren?)
  • Weiterhin wird, versteckt formuliert, eine Reisebeschränkung ausgesprochen: Eine Reise ist dann vermeidbar, wenn keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für eine entsprechende Reise zum Zeitpunlt der Abreise vorlagen. Zu einer nicht vermeidbaren Reise dürften z.B., die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen, gehören.
  • Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Aufnahme der Formulierung in §56 Absatz1 Satz 3 IfSG zum Ausschluss eines Entschädigungsanspruches auf Verdienstausfall für Personen, die eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet angetreten haben.

Besonderes Augenmerk möchte ich auf folgende Punkte richten:

  1. Der Gesetzentwurf folgt den Leitgedanken der Bundesregierung zu Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, indem zur Stärkung von Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie von sozialem Zusammenhalt und gleichberechtigter Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
  2. Zur Begründung: „Alternativen keine“
  3. Auch wenn Paragraf 28 nun genauer definiert wurde, bleibt das Ausmaß der Ermächtigungen dabei aufgrund des Generalklauselcharakters unscharf.

Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen gegen Sars-COV2

Alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 waren verfassungswidrig: Sie wurden eingeführt, ohne dass die höchste Gewalt im demokratischen Rechtsstaat und der Vertreter des Souveräns, der Deutsche Bundestag, über die Maßnahmen, ihren Umfang und ihre Dauer mitbestimmt hat.

Stattdessen haben die Bundesregierung und die Landesregierungen drastische Maßnahmen ergriffen, die das Leben der gesamten Bevölkerung massiv verändert und in einer Art und Weise umgestaltet haben, so dass sie einem Ausnahmezustand gleichkommt.  Fast alle Grundrechte, die vom Grundgesetz als in ihrem Wesensgehalt nach unverletzlich gestaltet sind, wurden flächendenkend eingeschränkt.

Das bisherige Infektionsschutzgesetz hatte ausdrücklich und unmissverständlich festgelegt, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige zur Infektionsbekämpfung staatlichen Maßnahmen ausgesetzt werden dürfen, die mit Grundrechten verbunden sind.  

Dennoch richten sich die grundrechtsverletzenden Maßnahmen der Bunds- und Landesregierungen vor allem gegen den gesunden Teil der Bevölkerung. Durch diese Tatsache handelt es sich hierbei um die schwersten Verletzungen von Verfassung und Gesetzen in der Bundesrepublik.

Einfluss der Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen

Obwohl diese Maßnahmen das öffentliche und private Leben in dramatischer Art und Weise verändert und die Lebensqualität der Menschen verschlechtert haben, wurde das Infektionsgeschehen hierdurch nicht primär beeinflusst.

Erfolgreich waren und sind, vergleichbar wie bei der Grippewelle 2017/18, Rücksichtnahme, Vorsicht und selbstverständlich der hervorragende Einsatz der Menschen in unserem Gesundheitssystem.  

Die Regierung und Behörden überbieten sich trotz allem, mit ihren Maßnahmen nach dem Prinzip der Holzhammermethode, der Bevölkerung das Leben schwer zu machen, um sich damit als vermeintlich erfolgreiche Krisenmanager in den Medien selbst darzustellen.

Nach diversen kritischen Meinungsäußerungen sowie Gerichtsentscheidungen, hat man in der Politik erkannt, dass sie seit Monaten gegen Gesetz und Recht verstoßen, mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen, über die noch nicht einmal der Gesetzgeber selbst entschieden hat.

Versuchte Legalisierung durch den Bundestag

Dieser seit Monaten andauernde offensichtliche Rechtsbruch soll nun durch die dritte Fassung des IfSG, auch „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ genannt, legalisiert werden. Doch auch diese Fassung erweist sich als gravierender Verfassungsbruch.

In dem Gesetz soll der neue Paragraf 28a hinzugefügt werden, die sämtlichen Maßnahmen der letzten Monate konkretisiert, als „notwendige Maßnahmen“ deklariert und für zukünftige Maßnahmen als beispielhaft erklärt werden. Dies betrifft u.a. völlig ungeeignete sowie von Gerichten als offensichtlich rechtswidrig anerkannte Maßnahmen.

Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit soll durch dieses Beispiel im Infektionsschutz weitgehend außer Kraft gesetzt werden.  Der Verfassungsschutz soll somit legitimiert werden [2].

Was sagen die Experten

Ob mit dieser Gesetzesänderung nun die erhoffte Rechtssicherheit eintritt, bezweifeln Staats- und Verfassungsrechtler.

Im Hinblick auf eine Anhörung im Bundestag, die trotz der vielen, fundamentalen rechtlichen Fragestellungen nicht im Rechtsauschuss, sondern ausschließlich im Ausschuss für Gesundheit abgehalten werden sollte, äußerten die juristischen Sachverständigen in ihren vorab eingereichten Stellungnahmen massive Kritik an den Plänen.

Schon die kurze Frist zur Abgabe ihrer Stellungnahme empfinden eine ganze Reihe von Experten als Zumutung.

So lobt etwa die Jenaer Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anika Klafki in ihrer schriftlichen Stellungnahme einzig und allein „das Motiv des Gesetzgebers, eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen zu treffen.“

Ansonsten fällt ihr Urteil zum §28a IfSG komplett vernichtend aus:

Die Zusammenstellung der Maßnahmen sei nicht geeignet, die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz in Bezug auf eingriffsintensive Bekämpfungsmaßnahmen zu wahren. Klafki stößt sich daran, dass die Maßnahmen rechtstechnisch als bloße Regelbespiele ausgestaltet seien.

Auch besonders präzise und verständliche findet die Juraprofessorin die Neuregelung nicht:

Stark freiheitsbeeinträchtigende Maßnahmen wie die „Ausgangsbeschränkung“ oder die „Reisebeschränkung“ würden nicht näher ausgestaltet und auch nicht durch spezielle Tatbestandsvoraussetzungen oder einschränkende Maßgaben auf Rechtsfolgenebene begrenzt. Klafki kritisiert, dass künftig sogar im privaten Raum, Ausgangsbeschränkung gestattet seien. „Bei unbefangener Lesart könnte man meinen, der Gesetzgeber wolle die zuständigen Behörden ermächtigen, den Gang in den eigenen Garten zu verbieten.“

Abgesehen von genaueren Voraussetzungen der einzelnen Maßnahmen fehlten im Entwurf Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht, die Angabe eines konkreten Ziels und eine Begründungspflicht auch für Rechtsverordnungen. „Schwere Grundrechtseingriffe wie die Corona-Schutzmaßnahmen sollten befristet werden, damit die Behörden vor einer Verlängerung prüfen müssen, ob tatsächlich weiterhin alle bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen erforderlich sind.“ Es empfehle sich, hier eine Frist von höchsten vier Wochen anzusetzen. Dies sieht auch der Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Möllers so [2].

Appell an die Abgeordneten

Ich appelliere an das Gewissen und den gesunden Menschenverstand, der Abgeordneten des Bundestages, der Neufassung dieses Gesetzes nicht zuzustimmen. Als unsere Vertreter fordere ich Sie auf, alle Stimmen gewissenhaft zu hören und nach Motivation, Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit zu hinterfragen.

In den letzten Monaten ist aber gerade unter dem IfSG eine Vielzahl an Maßnahmen zu schnell und nicht durchdacht beschlossen worden, welche die Grundrechte massiv eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt haben. So wurde die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und vieles mehr massiv eingeschränkt oder ganz unterbunden und durch die Exekutive mit Strafandrohungen und unverhältnismäßigen Maßnahmen umgesetzt.

Die wahrenden Stimmen der Verfassungsrechtler beunruhigen mich zutiefst und ich sehe nun die große Gefahr, dass die Legislative nicht bemüht wird, im Namen des Volkes zu entscheiden und das Vorgehen im Falle einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf rechtsstaatlichen Boden zurück zu führen, sondern im Gegenteil Gefahr läuft, unverhältnismäßige sowie angst- reaktionsgetriebene und damit nicht ausreichend abgewogenen Maßnahmen gesetzlich zu verankern.

Ich möchte das mit folgenden Punkten untermauern:

  1. Bei der WHO wurde 2009 die Vorgabe zum Ausrufen einer Pandemie ohne große öffentliche Aufmerksamkeit geändert. Es wäre nun möglich jede Form von Pandemie auszurufen, selbst ein grippaler Infekt würde darunterfallen. Somit könnte ein Bedrohungsszenario aufgerufen werden, in dem man eine epidemische Notlage nationaler Tragweite vorschnell rechtfertigen könnte.

Im IfSG wird an verschiedenen Stellen eine Möglichkeit geschaffen, die parlamentarische Gewaltenteilung aufzuheben, da das BMG ohne die Zustimmung des Bundesrates agieren kann.  Verfassungsrechtler mahnen und warnen lautstark, dass kein Ministerium eigenmächtig und im Alleingang schwerwiegende Einschränkungen der grundgesetzlich gesicherten Ordnung vornehmen darf.

Das Grundgesetz wurde erlasen und verabschiedet, um genau solch ein Vorgehen nicht noch einmal zuzulassen.

  • Beschränkungen von Reisen mittels Immunitätsdokumentation und dadurch eine implizite Impfverpflichtung. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird der Immunitätsausweis in elektronischer Form verpflichtend.
  • Der Wert von 50 bzw. 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, wobei Neuinfektionen für positiv getestete steht, entbehrt in jeglicher Verhältnismäßigkeit. Zum Vergleich: Eine seltene Krankheit wird definiert, wenn nicht mehr als 50 Fälle bei 100.000 Menschen auftritt. Wieso sollen nun solch erhebliche Grundrechtseinschränkungen aufgrund einer seltenen Krankheit im Gesetz verankert werden. Insbesondere ohne das konkrete Wissen, wo und wie sich Menschen mit Sars-COV2 anstecken. Es gibt aber durchaus Indizien, wo sie das nicht tun und das sind u.a. Schulen und in der Gastronomie, die von den Verpflichtungen bzw. Einschränkungen massiv betroffen sind.
  • Wie wurde das wissenschaftliche Prinzip von These, Antithese und Synthese angewandt? Wurden Experten von allen Seiten, mit unterschiedlichen Meinungen, gehört und hatten diese die Möglichkeit zu diskutieren.

Quellen

[1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/242/1924232.pdf

[2] https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf

[3] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/

[4] https://klagepaten.eu/aktion-infektionsschutzgesetz-2020-stoppen/

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Warum friedlicher Widerstand?

Warum ist es wichtig, dass der Widerstand gegen die Corona Maßnahmen der Regierung, friedlich bleibt und keinen potenziellen Raum für Gewalttätigkeiten bieten darf?

Wir haben die Tage des gewaltfreien Widerstandes und des zivilen Ungehorsams sowie deren Erfolge hier in Deutschland scheinbar vergessen. Als erfolgreiche Beispiele sind die Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss, die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Montagsdemonstrationen in der DDR oder auch der Volkszählungsboykott von 1987 zu nennen.

Das oft Gesagte „die da oben steuern und wir können da nichts machen“ ist zu einfach gesagt. Dies dient häufig dem Abwälzen der Eigenverantwortung und zeigt das Verzagen an der fehlenden eigenen Zivilcourage. Dies ist leider eine Erscheinung in den westlichen Demokratien, welche auf eine gewisse Trägheit und Sättigung durch stabile Lebensumstände schließen lässt. Je höher der Lebensstandard, desto größer die Polemik des „die da oben“. Das „die da oben“ eine Form der Delegierung der Eigenverantwortung ist, verrät uns der Blick in die Geschichte. Die Historie der Menschheit zeugt von Menschen mit reinem Herzen mit noblen Absichten, noblem Auftreten und Wirken.

Die Geschichte berichtet von unserer Kraft und von unserem Einfluss, die Welt zu gestalten. Menschen, zusammen und gemeinsam, haben die Welt gestaltet, so wie sie ist. Mit all ihrer Armut und mit ihrer Ungerechtigkeit, dem Elend, aber auch mit der Schönheit, dem Wohlstand und der kleinen und großen Glückseligkeit mit ihrem gesamten Reichtum und ihrer Verschwendung. Sie zeugt aber auch von Gewalt und der Not mit all ihren Facetten dazwischen. Das waren WIR und nicht „die da oben“. Wir haben es zugelassen oder verursacht. Wir alle sind “nur” Menschen!  Wenn man das alles in seine Betrachtung einbezieht, werden „die da oben“ nicht unsere Aufgaben übernehmen.

Es ist nicht notwendig mit dem „Großen“ zu starten. Das lehrt uns das Leben. Mit kleinen Schritten fängt man an zu laufen. Selbstverantwortung und Zivilcourage fängt bei jedem Einzelnen an. Das Verhalten der Menschen wird durch gute Vorbilder positiv beeinflusst. Positive Vorbilder, gute Taten und tugendhaftes Leben regen das Nachdenken an.

Gelegentlich reflektieren die Menschen und folgen dem guten Beispiel. Ein gutes Vorbild kann ansteckend wirken und kann sich, einer Pandemie gleich, ausbreiten. Großes ergibt sich wie von selbst, wenn eine Vielzahl von Individuen durch ein gemeinsames Ziel geeint werden. Aus etwas Kleinem entsteht dann etwas Großes, das die gewünschte Veränderung herbeiführen kann und wird.

„Die äußerste Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber du kannst nicht die Lüge töten, noch weniger der Wahrheit Geltung verschaffen. Durch Gewalt mordest du den Hassenden, aber nicht den Hass. In der Tat, Gewalt vermehrt nur Hass. Gewalt mit Gewalt zu erwidern vervielfältigt die Gewalt und fügt einer sternlosen Nacht noch tiefere Finsternis zu. Dunkelheit kann keine Dunkelheit vertreiben, nur Licht kann das tun. Hass kann nicht Hass vertreiben, nur Liebe kann das."

(Dr. Martin Luther King)

Söders Corona RAF

Wenn” Framing”, wie die angebliche Nähe der Maßnahmen- Kritiker zu rechten Gruppierungen nicht mehr ausreicht oder durch einen Ermüdungseffekt in der Wirkung nachlässt, müssen „härtere“ Verunglimpfungen herhalten. So gesehen sind die Aussagen von Markus Söder vom 11.01.2021 in der “Welt am Sonntag” nicht verwunderlich, wenn er davon spricht, dass die Kritiker der Maßnahmen zunehmend gewaltbereit werden würden [1]. Er spricht hier wortwörtlich von einer Nähe zur RAF. Darüber hinaus vermischt er hier wissentlich AFD, RAF und die Geschehnisse des „Kapitol-Sturmes“ in den USA zu einem, seiner Auffassung nach, zukünftig in Deutschland drohenden Szenario [2].

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.“, so der O-Ton Söder. Mit diesen Gedankengängen ist Söder nicht allein. Der Politologe Peter Neumann stößt ins selbe Horn [3].

Darüber entsetzt zeigt sich Jan Fleischhauer:
"Ich hab mich ja in den letzten Wochen zum Thema Corona mit Kritik an der Bundesregierung ziemlich aus dem Fenster gelehnt. Ich muss, glaube ich, ein bisschen aufpassen, was sich sage. Sonst heißt es noch, ich würde mit den falschen Leuten sympathisieren. Kennen Sie das Wort noch? Sympathisant? Begriff aus den 70er Jahren. Aus dem deutschen Herbst, als es schon mal sehr kalt in Deutschland war“ [4].

Als Deutschen Herbst bezeichnet man die Zeit und ihre politische Atmosphäre in der Bundesrepublik Deutschland im September und Oktober 1977, die geprägt war u.a. durch Anschläge der terroristischen Vereinigung Rote-Armee-Fraktion (RAF), die Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers und die Entführung des Lufthansa-Flugzeugs Landshut.  Der Deutsche Herbst gilt als eine der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Solche Vergleiche sind nicht nur irreführend und verleumderisch, sie beleidigen auch den Intellekt der betroffenen Personenkreise, sowie der gediegenen Leserschaft solcher Medien. Das extreme Framing in der aktuellen Presse und solche völlig haltlosen Unterstellungen, die in einem auffallenden Gegensatze zur Studie der Universität Basel und dem Bericht des BKA vom 27.11.2020 stehen, bilden den Hintergrund für diesen Text [5] [6].

Gewaltloser Widerstand

Wenn wir auf dem Weg des gewaltfreien Protestes bleiben, geben wir der Gegenseite nicht die notwendigen Argumente in die Hand, weitere, möglicherweise sogar eskalierende, Handlungen gegen unseren Protest zu legitimieren. So bliebe ihnen auch zukünftig lediglich die Möglichkeit, die Bewegung durch „extremes“ Framing zu diskreditieren oder zu diffamieren.

Gewaltfreier Widerstand und ziviler Ungehorsam haben eine Gemeinsamkeit:

Die gewaltfreie Aktion

Es handelt sich dabei um Formen einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die ganz bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichtet. (Im englischen Sprachgebrauch als ‘nonviolent action’, also ‘nicht gewalttätiges Handeln’ bezeichnet.)

Antrieb für gewaltfreie Aktionen (GA) sind in der Regel Zustände, die als ungerecht empfunden werden.

Der zivile Ungehorsam

Je nach Rechtssystem und Regierung des Landes, in dem diese Methoden angewendet werden, können die genannten Aktionsformen zu direkten Gewaltreaktionen staatlicher Kräfte führen und strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben. Wenn bewusst Methoden eingesetzt werden, die in dem betreffenden Land gesetzeswidrig sind, handelt es sich um zivilen Ungehorsam.

Ideengeber des gewaltlosen Widerstandes

Der Ideengeber des gewaltfreien Widerstandes ist der amerikanische Politikwissenschaftler Gene Sharp. In seinen Werken beschreibt Sharp, wie gewaltfreier Widerstand auch unter widrigen Bedingungen gelingen kann.

Seine bekannteste Schrift „Von der Diktatur zur Demokratie“ wurde bereits in über 40 Sprachen übersetzt [7]. Er hat die Methoden der GA in folgende Untergruppen klassifiziert:

  • gewaltfreier Protest und Überzeugung
  • soziale Nichtzusammenarbeit
  • Boykott-Aktionen
  • Streikaktionen
  • politische Nichtzusammenarbeit
  • gewaltfreie Intervention

Formen des gewaltlosen Widerstandes

Das Spektrum der von ihm zusammengestellten Aktionsformen reicht von Protestschreiben und Flugblättern über Demonstrationen, Kundgebungen, Sit-ins, Straßentheater, Aufrufen zum Konsumentenboykott, Streiks, „Dienst nach Vorschrift“ bis hin zu kalkulierten Regelverletzungen.

  • Öffentliche Reden
  • Öffentliche Erklärungen mit Unterschriftenlisten
  • Gruppen- oder Massenpetitionen, online-Petitionen
  • Karikaturen und Symbole
  • Transparente, Plakate, Flugblätter
  • Flashmobs, Stegreiftheater
  • Eigene Zeitungen
  • Blockaden
  • Gebete und Gottesdienste
  • Symbolische Lichter
  • Märsche, Autokorsi
  • Symbolische Begräbnisse
  • Demonstration, Kundgebungen, Mahnwachen
  • Aus-/Umnutzung von Fragestunden, Diskussionsrunden
  • Aussetzung gesellschaftlicher und sportlicher Aktivitäten
  • Verbraucherboykott

Geschichte des gewaltlosen Widerstandes

Zur Erinnerung sollen hier einige internationale berühmte Beispiele gewaltfreier Aktionen genannt werden. Auch in Deutschland gab es Aufsehenerregende Beispiele gewaltlosen Widerstands aus der Vergangenheit, die zu Erfolg geführt hatten.

Salzmarsch

Der Salzmarsch von 1930 war eine Kampagne Mahatma Gandhis, die das Salzmonopol der Briten brechen sollte und letztlich zur Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien führte. Dabei zog Gandhi mit seinen Anhängern ab März 1930 von seinem Wohnort über 385 Kilometer ans Arabischen Meer. Dort kam er 24 Tage später an und hob als Symbolhandlung einige Körner Salz auf, um damit gegen das britische Salzmonopol zu demonstrieren [8].

Busboykott von Montgomery

Der Busboykott von Montgomery war ein Protest der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Alabama gegen die Politik der Rassentrennung. Die Segregation sah in den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs vor, dass Schwarze nur Sitzreihen im hinteren Teil der Busse nutzen durften. Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz für einen weißen Fahrgast freizumachen. Diese Festnahme hatte landesweit für Aufsehen gesorgt und führte unter der schwarzen Bevölkerung in der Stadt zu dem Entschluss, zivilen Ungehorsam zu leisten [9].

Montagsdemonstrationen

Die Montagsdemonstrationen waren ein bedeutender Bestandteil der ‘Friedlichen Revolution’ in der DDR im Herbst 1989. Es waren Massendemonstrationen, die ab dem 4. September 1989 in Leipzig stattfanden. Im Herbst 1989 fanden auch in anderen Städten der DDR, beispielsweise in Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Potsdam und vielen mehr, regelmäßige Massendemonstrationen statt, zum Teil auch an anderen Wochentagen. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ meldeten sich jede Woche hunderttausend Bürger der DDR im ganzen Land zu Wort und protestierten gegen die politischen Verhältnisse. Ziel war eine friedliche, demokratische Neuordnung, insbesondere das Ende der SED-Herrschaft. Zudem wurden Reisefreiheit und die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit gefordert [10].

Friedensdemonstration gegen den Nato-Doppelbeschluss

Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 stand unter dem Motto „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“. Die Abschlusskundgebung fand im Hofgarten in Bonn, dem damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland statt. Ca. 300.000 Menschen nahmen daran teil, um unter anderem gegen den NATO-Doppelbeschluss zu protestieren. Zu den Rednern zählten u.a. Heinrich Böll, Erhard Eppler und Petra Kelly. Diese Kundgebung bildete den Auftakt zu den drei Großdemonstrationen der westdeutschen Friedensbewegung in den Jahren 1981 bis 1983 [11].

Wissenschaftliche Erkenntnisse zum gewaltlosen Widerstand

Durch zivile Bewegungen kann Macht ausgeübt werden, gerade, weil sie gewaltlos sind. Der bewusste Verzicht auf Gewalt vergrößert die Unterstützung von Außenstehenden und erleichtert den Anschluss neuer Teilnehmer. Vor allem die Mobilisierung der Massen macht die Methode der Gewaltlosigkeit so erfolgsversprechend. Der Druck auf eine Regierung kann auf diese Weise erhöht werden, gleichzeitig bleiben Repressionen häufiger aus. Regierungen können die gewaltvolle Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen schlecht rechtfertigen und geraten unter Erklärungszwang. Ganz anders sieht es aus, wenn Aufständische selbst Gewalt einsetzen. Sie verspielen sich dadurch viele Sympathien. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, dass gewaltfreier Widerstand eine statistisch höhere Erfolgsquote aufweist.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen deutlich: Die Gewaltlosigkeit hat nichts mit Passivität zu tun, sondern ist ein wirkungsvolles Instrument für die Bevölkerung, um sich gegen politische und soziale Unterdrückung zur Wehr zu setzen.

Maria Stephan und ihre Kollegin Erica Chenoweth kamen in ihrer Studie zu einem eindeutigen Schluss: Gewaltloser Widerstand gegen einen starken Gegner erzielte doppelt so häufig Erfolge wie bewaffneter Widerstand. Bei gewaltfreien Kampagnen gibt es viel weniger Hindernisse und Probleme der Verbindlichkeit als bei gewaltsamen Kampagnen. Es können also junge und ältere Menschen, Männer und Frauen, Reiche und Arme, Menschen mit und ohne Handicap, Bauern und Büroangestellte an gewaltlosen Aktionen teilnehmen. Durch die große Bandbreite gewaltfreier Methoden (Demonstrationen, Sit-ins, Verbraucherboykotte, Bummelstreiks) wird eine Teilnahme erleichtert.

Vergleicht man gewaltfreie und gewalttätige Aufstände zeigen sich folgende Punkte.

  1. Gewaltfreie Kampagnen werden zunehmend normal
  2. Obwohl gewaltfreie Kampagnen normal sind, sind die absoluten Erfolgsquoten für gewaltfreien Widerstand rückläufig (siehe Quelle)
  3. Dennoch sind gewaltfreie Kampagnen immer noch erfolgreicher als Gewalt.
  4. Bewaffnete Flügel von Bewegungen wirken sich eher nachteilig auf eine gewaltfreie Bewegung aus.
  5. Gewaltfreie Konfliktaustragung ist zunehmend schwer vorauszusehen.
  6. Repression fordert jede Widerstandsbewegung heraus, sie kann aber nicht vorhersagen, ob sie gewaltfrei bleiben wird, noch welches Ergebnis die Repression bringt.

Schlusswort

Es muss daher unser Ziel sein, am gewaltfreien Widerstand festzuhalten und aus oben genannten Gründen unseren Protest gegen die Corona-Politik ohne Anwendung von Gewalt fortzuführen!

Unsere Macht wächst durch die Mobilisierung immer größerer Bevölkerungsanteile und immer zahlreicher werdender Menschen, die sich trauen, Teil unseres legitimen, gemeinsamen Protestes zu werden.

Gerade weil wir friedlichsind.

Quellen:

[1] https://www.stern.de/politik/ministerpraesident-markus-soeder-warnt-vor–corona-raf–9560736.html

[2] https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000122976859/trump-supporter-versuchen-antifa-fuer-kapitolsturm-verantwortlich-zu-machen

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-gewaltbereite-abspaltung-100.html

[4] https://m.focus.de/politik/deutschland/servustv-kolumne-9-minuten-netto-muss-aufpassen-was-ich-sage-dann-zieht-fleischhauer-ueber-soeders-corona-raf-her_id_12895940.html

[5] https://www.docdroid.net/KgkTYyl/2020-12-17-politische-soziologie-der-corona-proteste-pdf

[6] https://www.docdroid.net/QJqF8iw/bka-2020-27-11-entwicklung-protestgeschehen-pdf

[7] https://openlibrary.org/books/OL26730891M/Von_der_Diktatur_zur_Demokratie

[8] https://www.dadalos-d.org/deutsch/Vorbilder/Vorbilder/gandhi/salzmarsch.htm

[9] https://www.dadalos.org/deutsch/Vorbilder/Vorbilder/mlk/montgomery.htm

[10] https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/295940/montagsdemonstrationen

[11] http://archiv.friedenskooperative.de/netzwerk/histo115.htm

[12] https://www.friedensbildung-bw.de/fileadmin/friedensbildung-bw/redaktion/Aktuelles/Update-2016-Studie-Chenoweth_Stephan.pdf

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Zum erneuten Lockdown an Weihnachten

Bonn/18.12.2020

“Angst essen Seele auf!” [1]

Warum wir einsame Weihnachten feiern müssen

Der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, äußerte sich zuletzt am 1. September dieses Jahres zu einem erneuten Lockdown wie folgt:

“Man würde mit dem Wisssen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keine Einzelhandel mehr schließen. [2]

Jens Spahn

Bereits am 2. November 2020 wurde zunächst der sogenannte Lockdown light verhängt.[3] Seit dem 16. Dezember 2020 haben wir nun wieder einen harten Lockdown – einschneidender als jemals zuvor. Damit werden das Weihnachtsfest 2020 und der Jahreswechsel in einem weiteren gesellschaftlichen Ausnahmezustand stattfinden. Warum muss das sein?

Warum wurde entgegen der Erfahrungen des ersten Lockdowns im Frühjahr und den Bekundungen im Laufe des Jahres, ein zweiter harter Lockdown verhängt?

Warum erzählt der bayrische Ministerpräsident einem Kind, dass es Omas Gesundheit und Leben gefährdet, wenn es sich bei ihr für das Weihnachtsgeschenk mit einer Umarmung bedanken würde?[4]

Warum werden in Zeiten gesellschaftlicher Atomisierung [5] Familien weiter auseinandergerissen und das bedeutendste Familienfest der westlichen Wertegemeinschaft faktisch verboten? Warum wird verbreitet,

•       dass das Gesundheitssystem zusammenbricht,

•       die Infektionszahlen reduziert werden müssen,

•       das exponentielle Wachstum der 2. Infektionswelle gebrochen   werden soll,

•       die Risikogruppen geschützt werden sollen/müssen,

•       und so weiter, und so weiter…

Wenn es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, die Infektionszahlen auf den – verglichen mit anderen Indikatoren für ein laufendes Infektionsgeschehen – willkürlich festgelegten Inzidenz-Wert von unter 50 positiv auf Sars-CoV-2 Getesteten auf 100.000 Personen durch die Unterbrechung der Infektionsketten zu drücken und so die Risikogruppen vor Infektion zu schützen, dann muss man fragen dürfen, warum das Krankenhaus- und Pflegepersonal immer noch so unterbesetzt ist. Man muss fragen dürfen, warum aus purem Personalnot medizinischem Personal – Ärzte eingeschlossen – mit einem positiven PCR-Test weiterhin Risikopatienten betreuen, bzw. betreuen müssen. Hat der befürchtete Kollaps des Gesundheitssystems möglicherweise andere Gründe?

Mit welchen konkreten Maßnahmen und Verordnungen wollen Politik und Behörden ihre Ziele erreichen? Zählt überhaupt noch der Grundsatz “Die verordnete Medizin darf nicht schädlicher sein, als die Krankheit selbst”? Theophrastus Bombast von Hohenheim, genannt Paracelsus, *1493 – +1541

Der erneute Lockdown bewirkt nicht nur unserer Auffassung nach einer großflächigen Vernichtung des Mittelstandes zu Gunsten von Großbetrieben und ausländischen Investoren. Ohne formale Danksagung können diese zukünftig auf dem Insolvenzfriedhof deutscher Unternehmen zu Niedrigstpreisen einkaufen. Unsere Regierung schaut diesem Treiben wider besseres Wissen zu. Sie beschleunigt sogar den Niedergang und Ausverkauf der deutschen Wirtschaft durch unverhältnismäßige und unausgewogene Maßnahmen. Sie vernichtet eine Wirtschaftskraft, die noch zu Jahresbeginn 2019 eine lange vermisste Vitalität erkennen ließ. Damit einher geht ein großflächiger Arbeitsplatzverlust vor allem im Mittelstand. Zukünftige, lang andauernde Transferleistungen aus den Sozialsystemen für die von der Insolvenz ihrer Arbeitgeber betroffenen Mitarbeiter sind da noch eine der geringeren Folgen. Ganze Industrien werden geopfert und ein Solidarsystem zerstört. [6] Eine neue Armut wird insbesondere auch und gerade junge Menschen mit ganzer Härte treffen. Sie werden in die Sozialsysteme und damit in eine Abhängigkeit vom Staat gezwungen, der sie nur schwerlich wieder entfliehen können werden.

Beispielhaft für den Niedergang der deutschen Wirtschaftsleistung ist der bisherige Wirtschaftsmotor Deutschlands: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer. Ebenso hart trifft es große Kaufhausketten wie Karstadt-Galeria Kaufhof, die bereits Insolvenz angemeldet haben. Darüber hinaus werden ganze Geschäftsbranchen und Berufszweige vernichtet: Schausteller, Kulturschaffende, Gastwirte, Restaurant- und Hotelbetreiber, Friseure, Druckereibetriebe, Fachhändler jeglicher Ausrichtung, Kosmetik- und Wellnessbetriebe, Buchhändler, Fitnessstudios, Reisebüros und die gesamte Freizeitbranche, u.v.m. Für den Bürger und Kunden bleiben viele dieser Ereignisse noch unbemerkt, da die Bundesregierung die Insolvenzmeldepflicht ausgesetzt hat.[7]

Doch wofür das Alles? Für die Unterbrechung einer Infektionskette eines tödlichen, neuen Virus‘?

Es gibt die vielfach und vor allem von Behörden oft zitierte Übersterblichkeit in Deutschland und Europa – trotz Corona – NICHT.

Ganz im Gegenteil: In diesem Jahr verzeichnet Deutschland die niedrigste Sterberate seit dem Jahr 2012. Sie liegt um 10,71 % niedriger als im Vorjahr. In Zahlen: Wir haben trotz der sogenannten Corona-Pandemie im laufenden Jahr eine Untersterblichkeit von 101.036 Menschen. (Stand: 13.12.2020)

Unser Gesundheitssystem war während des ersten Lockdowns zu keinem Zeitpunkt in Gefahr – und ist es auch jetzt nicht. Wie sonst wäre es erklärbar, dass die Anzahl der Intensivbetten während und im Angesicht der “todbringenden” Pandemie von ursprünglich 33.335 im März 2020 auf “nur noch” 26.984 Betten im November 2020 zu reduzieren?

Bis zum Stichtag 13.12.2020 waren 21.786 Intensivbetten mit Patienten belegt. Von diesen Patienten sind “nur” 4.552 positiv durch einen PCR-Test auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren 17.234 Patienten wurden mit anderen, jahreszeitlich bedingten Atemwegserkrankungen, wie sie jedes Jahr wiederkehrend – auch und vor allem von einer Grippe verursacht werden – auf die Intensivstationen verbracht. Trotz der bereits genannten Reduzierung der Intensivbetten besteht noch eine immer eine freie Betten-Kapazität von ca. 20 %. In absoluten Zahlen sind 5.198 Intensivbetten nicht belegt. [8]

Die gefürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems ist somit nicht erkennbar. Trotz ausreichender Versorgungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern ist es unverständlich, dass trotz der ausreichenden Bettenkapazitäten von der Bundesregierung das Horrorszenario von einer Überlastung unseres Gesundheitssystems aufrechterhalten wurde.

Warum will man uns diese Angst vermitteln? Wovor sollten wir wirklich Angst haben?

Bereits während des 1. Lockdowns und in dessen Folge im Frühjahr wurden fatale Folgen ersichtlich. Warnend wurde schon darauf hingewiesen, dass nicht nur die Zahl der Insolvenzen in ungeahnte Höhen schnellen würde. Es wurde auch bemängelt, dass im medizinischen Bereich teils lebensnotwendige Operationen verschoben wurden, um Betten für Coronakranke frei zu halten. [9]

Ein Bedarf im angekündigten Umfang ist nicht aufgetreten. Stattdessen mussten viele Krankenhäuser ihr Personal in die Kurzarbeit schicken. Eine Behandlung psychisch erkrankter Menschen und der damit einhergehenden Gefahr ansteigender Suizide wurde nicht kritisch hinterfragt. [10]

“Suizide, aber auch häusliche Gewalt und Missbrauch von Kindern, gehören zu den vielen sozialen Folgen des Lockdowns. Dass es diese gibt, müsse man sich trotz aller Konzentration auf die Eindämmung des Virus bewusst machen.”

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW

Er forderte deshalb: “Wir müssen auch wissen, wenn Menschen jetzt depressiv werden, wenn Suizide steigen würden, wenn das Gesundheitssystem danach nicht mehr finanzierbar ist, weil der Staat sich übernimmt, wird das auch Leben gefährden.” [11]

Doch unsere Regierung wiederholt – im Einklang mit den übrigen Landesregierungen – die bekannten Fehler aus dem Frühjahr mit der immergleichen angstverbreitenden Rhetorik.

Nach mittlerweile 9 Monaten Pandemie-Daueralarm ist es nicht länger hinnehmbar, sich auf Basis nicht gesicherter Testverfahren [12] und ungenauer Begrifflichkeiten in ständig neuen, überbordenden Angstszenarien zu überbieten. Die Politikverantwortlichen und Experten unseres Landes hatten einen ganzen Sommer lang Gelegenheit, sich eingehend zu informieren einen schlüssigen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der es ermöglichen könnte, auf jede erdenkliche Situation im Zusammenhang mit dieser Corona-Krise zu reagieren.

Das ist nicht geschehen!

Wenn dieses neue Virus so tödlich sein sollte, wie man den Menschen glaubhaft machen möchte, ist der Regierung nicht nur Nachlässigkeit und Untätigkeit zu unterstellen. Wir attestieren stattdessen vielmehr eine große Sorglosigkeit.

Die Querdenker-Bewegung sieht und erkennt die Existenz der Corona-Viren. Wir stellen allein die vielfach und durchgängig kolportierte Tödlichkeit und damit die Verhältnismäßigkeit der meisten Maßnahmen in Frage – insbesondere in der Relation zu den Sterbefällen vergangener, saisonaler Influenza-Erkrankungen, die allein im Winter 2017/18 ca. 25.100 Menschenleben forderte. [13]

„Angst essen Seele auf!“

Wollen wir das wirklich zu diesem Preis riskieren?

Querdenken Bonn und alle weiteren regionalen Gruppierungen unter der bundesweiten Organisation “Querdenken” fordern daher einheitlich:

1.      Die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung

2.      Die Rücknahme von Artikel 143h GG

3.      Die Umsetzung von Artikel 146 GG

Querdenken Bonn wünscht sich für alle Lesern ein angstfreies, friedvolles Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und ein besseres Jahr 2021! Behalten Sie Ihren Mut und Ihre Zuversicht auf ein zukünftig wieder selbstbestimmtes Leben!

Quellen:

[1] http://https://de.wikipedia.org/wiki/Angst_essen_Seele_auf

[2] https://www.berliner-zeitung.de/news/spahn-wuerde-mit-dem-wissen-heute-keinen-einzelhandel-mehr-schliessen-li.102354

[3] https://www.merkur.de/politik/coronavirus-lockdown-merkel-deutschland-regeln-massnahmen-shutdown-november-zr-90082679.html

https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/brisant/corona-regeln-massnahmen-100~amp.html

[4] https://www.mimikama.at/wp-content/uploads/2020/09/soeder-696×366.jpg

[5] https://dans-ai.ch/2017/03/04/prof-rainer-mausfeld-ueber-die-atomisierung-des-selbst/

[6] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Insolvenzwelle-ab-Januar-erwartet-article22227410.html,

https://www.focus.de/finanzen/boerse/folgen-der-corona-krise-800-000-insolvenzen-erwartet-pleitewelle-der-zombie-unternehmen-kommt_id_12323910.html

https://www.rnd.de/wirtschaft/corona-insolvenzwelle-welche-branchen-sind-besonders-betroffen-UCDL64G2KRAFVHAA57QOBM6ZH4.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/studie-zeigt-viele-lokale-wegen-corona-kurz-vor-insolvenz-17029929.html

[7] https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/corona-insolvenzen-im-herbst-komm-die-pleitewelle-diese-branchen-werden-zuerst-ueberrollt_id_12394566.html

[8] https://isaan.live/de/rki-dashboard/

[9] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/corona-hunderttausende-verschobene-operationen-100.html

[10] https://www.tagesschau.de/corona-psyche-101.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-feuerwehr-zahl-der-einsaetze-wegen-moeglichem-suiziden-steigt-massiv-an-li.117723

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/So-hat-sich-die-Suizidrate-in-Deutschland-waehrend-der-Corona-Krise-entwickelt-id57332446.html

[11] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/soziale-risiken-des-lockdowns-hat-die-corona-pandemie-schon-zu-mehr-suiziden-gefuehrt/

https://www.tagesschau.de/inland/haeusliche-gewalt-corona-101.html

[12] https://apokalypsnu.nl/2020/12/13/corona-krise-pcr-test-erfinder-bezeichnet-dr-anthony-fauci-als-nichtskonner-und-lugner-video/ https://corona-transition.org/kary-mullis-mit-dem-pcr-verfahren-kann-man-alles-finden-in-jedermann

[13] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren

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